Travenbrück/SH – Für die Jahre 2008 und 2009 liegen dem Kreis Stormarn 16 Zuschussanträge für neue Feuerwehrautos vor. Dafür reicht das Budget aber nicht aus. Einige Gemeinden werden wohl länger auf ihr Geld warten müssen.
Die Gemeinde Meddewade hat ihr neues Löschfahrzeug LF 10/6 schnell noch in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung im Dezember 2007 in Auftrag gegeben. Auslieferung: in 2008. Die Kommune hat eine konkrete Entscheidung getroffen und schaffte es damit, vom Kreis eine feste Zuschusszusage über 65 000 Euro für 2008 zu bekommen. Grundlage ist ein Kaufpreis von 185 000 Euro. Das alte Auto hat nicht weniger als 27 Jahre auf der Motorhaube.
Travenbrück wollte ebenfalls Tatsachen schaffen – das Dorfparlament fasste Ende 2007 den Beschluss, schon einmal einen Zuschussantrag für 2009 anzumelden, denn die Ortswehr Tralau braucht ein neues Auto. Wie fast überall ist das seit Jahren bekannt. Die Freiwilligen Feuerwehren melden ihren Bedarf gern rechtzeitig an, denn derartige “Kommunalfahrzeuge” kosten eben einmal 100 000 oder 200 000 Euro oder noch mehr.
Erst einmal musste in Tralau aber ein Feuerwehrgerätehaus errichtet werden. Nun wird ein Auto akut. “Wenn wir das neue 2009 anschaffen, ist das alte 31 Jahre alt”, sagt Bürgermeister Peter Lengfeld. Welches Modell gekauft werden soll, steht noch gar nicht fest, außerdem kann es auch 2010 oder 2011 werden, räumt der Bürgermeister ein.
Travenbrück wollte sich trotzdem schon jetzt einen Zuschuss sichern. In den Gemeinden geht die Angst um, dass die Fördermittel weiter schrumpfen könnten, weil das Land das Geld aus der Feuerschutzsteuer verstärkt in andere Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes steckt. Quasi auf Vorrat kann sich allerdings keine Kommune einen Zuschuss “angeln”. Das betont Jörg Reimann, der bei der Kreisverwaltung das Förderbudget verwaltet und in enger Absprache mit dem Kreiswehrführer, Gerd Riemann, verteilt. Bevor es zu einer festen Zusage mit der Unterschrift des Landrats kommt, muss die Anschaffung schon sehr konkret sein. “Und es geht nach Bedarf, nicht nach Reihenfolge der Anmeldung”, unterstreicht der Sachbearbeiter.
Die Befürchtungen der Gemeinden hinsichtlich sinkender Bezuschussung sind richtig und auch wieder nicht. In jedem Fall, so Reimann, gebe es für neue Löschfahrzeuge – nicht mehr für so genannte Sekundärfahrzeuge wie Mannschaftstransportwagen – die seit 2000 geltenden Fördersätze: 15 oder 25 oder 35 Prozent, je nach Finanzkraft der Kommune.
45 Prozent, wie sie noch in den Köpfen mancher Dorfpolitiker sitzen, kamen lediglich durch eine Sonderförderung so genannter wasserführender Fahrzeuge TSF/W für kleine Dörfer zustande. Für einige Jahre unterstützten es Kreis und Kreisfeuerwehrverband, wenn sich Kommunen, die eine Ersatzbeschaffung vornehmen mussten, für ein Fahrzeug mit Tank für 500 Liter oder mehr Wasser entschieden. Damit können die heutzutage oft wenigen Feuerwehrleute, die im Ort arbeiten, den Erstangriff fahren, bis ihre außerhalb tätigen Kameraden eintreffen. Rethwisch bekam 2006 als eine der letzten Gemeinden für das Klein Bodener TSF/W 45 Prozent, Rümpel wird sich für das gewünschte gleichartige Auto für die Ortswehr Rohlfshagen mit 35 Prozent begnügen müssen.
Es gelten also die normalen Fördersätze. Nur: Der Topf, aus dem der Kreis schöpfen kann, ist kleiner geworden. “Zum einen sind die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer rückläufig”, sagt Kreiswehrführer Gerd Riemann. Zum anderen behalte das Land derzeit mehr Geld zur Förderung einer Lehr-Leitstelle in der Regional-Leitstelle Nord auf dem Gelände des Landesfeuerwehrschule ein.
Stormarn bekomme deshalb derzeit vom rund zwölf Millionen Euro großen Kuchen der Feuerschutzsteuer nur noch rund 300 000 statt 400 000 Euro pro Jahr ab, betont Jörg Reimann. Macht 600 000 Euro für 2008 und 2009, aber nach den Förderrichtlinien müssten für die 16 beantragten Autos – die über 20 Jahre alte Vorgänger ablösen sollen – 1 050 000 Euro fließen. So werden einige Kommunen ihre Anschaffung möglicherweise aufschieben müssen. “Das geht aber nur, wenn die alten Fahrzeuge noch ausreichend sicher funktionieren”, unterstreicht der Kreiswehrführer, “letztliche sind die Gemeinden verpflichtet, den Brandschutz sicher zu stellen.”
