Das Blaulichtblog

Lippstadt/NRW - Der Soester Kreistag soll in einer für Morgen angesetzten Sondersitzung die Verlegung der Kreisleitstelle von Lippstadt zum neuen Rettungszentrum nach Soest beschließen. Grundlage dieser Entscheidung ist eine erst seit dem 14./15. Januar vorliegende Nutzwertanalyse der Firma Makon. Nur aus der Presse hat Lippstadts Bürgermeister Christof Sommer erfahren, dass eine solche Analyse vorliegt und auf ihrer Basis nun im Rahmen einer Sondersitzung der Kreistag entscheiden soll, dass die Leitstelle von Lippstadt nach Soest umzieht.

Für Sommer ein „unmöglicher Schnellschuss“: „Ich finde es unglaublich, dass der Kreis es nicht für nötig hält, der Stadt Lippstadt die Möglichkeit zu geben, zu dieser Analyse Stellung zu beziehen. Hier soll im Eilverfahren eine Entscheidung für den Standort Soest herbeigeführt werden und erst dann die Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Das erscheint mir wie in einer verkehrten Welt.“

Dabei gäbe es von Seiten der Stadt einiges an der Analyse zu berichtigen. So wird zum Beispiel in der Analyse behauptet, so Joachim Elliger, Lippstadts Fachbereichsleiter für Recht und Ordnung, die vorhandenen Räumlichkeiten in Lippstadt sehen keine Möglichkeit für personelle und technische Erweiterungen vor. Bereits vor Monaten habe jedoch die Stadt angeboten, eine Erweiterung zu prüfen. Voraussetzung hierfür wäre jedoch eine konkrete Darstellung des Bedarfs, so Elliger. Es gab allerdings lediglich ein Antwortschreiben des Kreises in dem pauschal zahlreiche Forderungen aufgestellt wurden, ohne dass die Möglichkeit bestanden hätte, ein umfassendes Raumkonzept darzustellen.

Auch das aus Sicht der Gutachter negative „Inseldasein“ der Kreisleitstelle, die geografische Trennung von anderen Kreiseinrichtungen, ist für Elliger kein Argument für eine Verlegung der Leitstelle. „Die Einrichtung der Leitstelle 1998 ist vor einem ganz anderen Hintergrund geplant worden, nämlich der Synergieeffekte, die sich durch einen gemeinsamen Betrieb der Leitstelle mit der Stadt Lippstadt ergeben.“

So ist für ihn auch die Behauptung in dem Gutachten, dass bei einem hohen Einsatzaufkommen und höherem Personalbedarf kurzfristig und flexibel auf geschultes Bereitschaftspersonal, z.B. des Rettungsdienstes oder der Verwaltung in Soest zurückgegriffen werden könne, nicht nachvollziehbar. Nach Elligers Meinung fehle es dem Kreis gerade an qualifiziertem Personal, die über eine Ausbildung im Bereich des Brandschutzes verfügen. Demgegenüber sei die Stadt Lippstadt der einzige Standort mit einer hauptamtlichen Feuer- und Rettungswache, mit demnächst fünf Führungskräften im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst, die einzige Einrichtung im Kreis Soest, die die Leitstelle sinnvoll unterstützen könne. So könnten bei Großschadenslagen Führungskräfte der hauptamtlichen Wache kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Auch die Behauptung, dass die Einrichtung eines Krisenstabes in unmittelbarer Nähe zur jetzigen Leitstelle nicht möglich sei, ist nicht richtig. „Der Krisenstab kann jederzeit in den vorhandenen Räumlichkeiten des Altbaues der Feuer- und Rettungswache im sog. Lehrsaal untergebracht werden,“ so der Fachbereichsleiter.

Neben den falschen Vermutungen des Gutachtens geht es aber für Bürgermeister Sommer vor allem um das Prozedere: Dabei ist es ihm wichtig, klarstellen, dass es nicht um den immer wieder heraufbeschworenen Konflikt zwischen Soest und Lippstadt gehe: „Es geht nicht darum, wer was bekommt oder behält, sondern darum, wie der Kreis mit seinen angehörigen Städten und Gemeinden umgeht. Ich denke hier gibt es ein großes Kommunikationsdefizit.“

Weder die Bürgermeisterkonferenz noch die Stadt Lippstadt seien über den aktuellen Sachstand und jetzt kurzfristig vorgesehene Beschlüsse oder deren Grundlage informiert worden. „Es wird aber vom Kreistag verlangt, aufgrund einer so genannten Nutzenanalyse, die zum Teil falsche oder nur vermutete Tatsachen enthält, innerhalb von zehn Tagen einem Umzug nach Soest zuzustimmen, dagegen kann ich nur jedem Kreistagsmitglied empfehlen sich zu wehren.“

„Gerade die finanziellen Auswirkungen sind bisher noch völlig ausgeblendet worden,“ so der Bürgermeister weiter. So lege das Gutachten fest, dass für die neue Leitstelle 18 Abfrageplätze erforderlich seien, neben sechs Disponentenplätzen und vier Notrufabfrageplätzen ferner noch zwei Verwaltungsplätze und vier Schulungsplätze. Dies wären elf Plätze mehr als bisher. Eine fachliche Begründung für diese erhebliche Aufstockung fehle allerdings völlig. Dazu stellt Joachim Elliger fest: „Auf das bisher zugrunde liegende Gutachten der Firma Orgakom `bedarfsgerechter Personaleinsatz in der Kreisleitstelle Soest` wird in keiner Weise eingegangen.

Das Argument, eine Leitstelle danach zu dimensionieren, dass auch alle denkbaren Großschadensereignisse problemlos bewältigt werden können, ist nach seiner Meinung auch mit Blick auf andere Leitstellen nicht nachvollziehbar. Hierbei würde außerdem außer Acht gelassen, dass seit 1965 keine Großschadenslage mehr im Kreisgebiet stattgefunden habe. „Auch der Sturm Kyrill war entgegen der Ansicht des Gutachters keine Großschadenslage, sondern lediglich eine Anhäufung von technischen Hilfeleistungen“, so Elliger.

Auch die Frage der Refinanzierung der anfallenden Kosten durch die Krankenkassen ist bisher nicht geklärt. Diese tragen nach einem im Jahre 1996 festgelegten Schlüssel einen erheblichen Teil der Kosten. Die übrigen Kosten sind nicht refinanzierbar und würden so die übrigen kreisangehörigen Städte und Gemeinden belasten. Je weniger die Krankenkassen übernehmen, desto höher wäre der Anteil für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Diese müssen dann für die Verlegung der Leitstelle bezahlen.

„Bei so vielen offenen Fragen, kann ich nicht verstehen, wieso eine Entscheidung jetzt durchgepeitscht werden soll, ohne dass im Vorfeld mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden besprochen worden ist,“ stellt Bürgermeister Sommer abschließend fest. „Es geht hier nicht um Besitzstandswahrung, sondern lediglich um eine ausgewogene Betrachtung aller Für und Wider. Diese Ausgewogenheit kann ich in dem Beschlussvorschlag der Morgen zur Abstimmung kommen soll, nicht erkennen.“