Das Blaulichtblog

Freyung/BY -  Die Staatsanwaltschaft Passau hat am Donnerstag die vier Niederlassungen des Rettungsdienstes Stadler sowie die Privatwohnung von Firmeninhaber Winfried Stadler durchsuchen lassen. Grund für die Maßnahme: Angeblich wurden Krankentransporte bei den Kassen fehlerhaft abgerechnet und einigen Mitarbeitern Löhne vorenthalten.
„Wir haben am Donnerstagmorgen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Passau vollzogen und die Rettungswachen in Freyung, Schönberg, Hutthurm und Passau sowie eine Privatwohnung in Freyung durchsucht“, bestätigte gestern Oberstaatsanwalt Joachim Peuker. Es bestehe der Verdacht des Veruntreuens von Arbeitsentgelten gemäß § 266 a Strafgesetzbuch und des Betruges gemäß § 263 StGB.
Dabei sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Die Durchsuchungen seien am frühen Morgen erfolgt und nahezu zeitgleich abgelaufen. Beteiligt waren neben der Passauer Kriminalpolizei auch Beamte des Hauptzollamtes Landshut. Wie Oberstaatsanwalt Peuker weiter sagte, bestehe der Verdacht, dass Krankenfahrten bei der AOK falsch abgerechnet wurden, indem entsprechende Formulare verändert wurden. Zudem seien einigen Mitarbeitern steuerfreie Lohnzuschläge vorenthalten worden. „Es wird nun einige Zeit dauern, bis das ganze Material ausgewertet ist“, sagte der Oberstaatsanwalt. Auslöser für die Razzia sei eine anonyme Anzeige gewesen, die im Sommer 2007 bei der Stadt Passau einging. Weitere Ermittlungen hätten den Anfangsverdacht erhärtet, so dass nun ein Durchsuchungsbeschluss beantragt und vom Richter genehmigt wurde.

„Wir sind uns keiner Schuld bewusst“, sagte auf Anfrage Winfried Stadler zu den strafrechtlichen Vorwürfen. „Das wird sich alles klären.“ Der 46-jährige Firmeninhaber sprach von fünf nachträglich geänderten Fahrtabrechnungen. Zwei Fälle habe man an Ort und Stelle klären können, weil nach Fahrtantritt im Klinikum Passau geänderte Bedingungen geherrscht hatten als vereinbart. Daraufhin hätten seine Mitarbeiter die Formulare für die Kassenabrechnung handschriftlich abgeändert. Das sei nicht unüblich.

Die drei anderen Manipulationen seien ihm unerklärlich. Stadler: „Das waren wir nicht.“ Der Rettungsdienstinhaber relativiert die Vorwürfe. „Wir haben 2006 für solche Fahrten 177 000 Euro mit der AOK abgerechnet und nun beträgt die angebliche Schadenssumme 1741 Euro.“ Das seien knapp ein Prozent der Gesamtsumme. Auch den Vorwurf, einigen Mitarbeitern steuerfreie Zuschläge vorenthalten zu haben, weist Winfried Stadler weit von sich. „Wir zahlen unseren Mitarbeitern monatliche Abschläge und am Jahresende erfolgt dann eine Endabrechnung.“ Danach würden offene Gehaltsbestandteile, die aus Nacht- und Sonntagszuschlägen resultierten, an die Mitarbeiter ausgeschüttet. Auch hier sei korrekt gearbeitet worden.

„Wir hatten im November eine Lohnsteueraußenprüfung des Finanzamtes Grafenau“, berichtet Stadler, „dabei gab es nur zwei Beanstandungen.“ Bei einer Jahreslohnsumme von 1,5 Millionen Euro habe man knapp 11 000 Euro nachzahlen müssen, das sei ein minimaler Anteil. Die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft seien „überzogen“, so Stadler. „Das sind alles unhaltbare Vorwürfe.“